Die da oben – wir da unten?

Das ohnmächtige Gefühl ….

Die Landtagswahl in Bayern ist jetzt eine Woche vorbei und es steht die Hessenwahl bevor. Wenn ich diese Zeilen schreibe, bin ich also mittendrin in dieser Wahlperiode. „Wahlperiode“ müsste man eigentlich in Gänsefüßchen schreiben, denn seit der Bundestagswahl vom September 2017 habe ich das Gefühl, wir sind inzwischen in einem Dauerwahlkampf angekommen. Lange dauerten die JAMAIKA-Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU mit den Grünen und der FDP an, bis sie Ende November mit einem Riesenknall von Seiten der FDP als gescheitert erklärt wurden. Es folgten weitere Koalitionsverhandlungen, dieses Mal zwischen der CDU/CSU und der SPD. Erst Mitte März – ein halbes Jahr (!) nach der Bundestagswahl – konnte eine neue (und quasi die alte) Bundesregierung vereidigt werden.

Viele Menschen, nicht nur hierzulande, waren erleichtert, dass Deutschland wieder regierungsfähig war. Doch die Hoffnung auf eine zügige Regierungsarbeit trügte. Erstmals zog auch die AfD in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft im Bundestag. Sie wurde damit zur stärksten Oppositionspartei und ihr steht entsprechend das Recht zu, als erste im Bundestag zu reden. Dieses Recht nutzt die AfD weidlich aus, um immer wieder kräftig und ungehemmt auf die Regierungskoalition einzudreschen. Interessant ist; egal, welches Thema im Bundestag auf den Tisch kommt, die AfD versucht permanent, auf eine scheinbar große Flüchtlingsproblematik hinzuweisen.

Wenn man sich die letzten Monate die Diskussionen im Bundestag anschaut, stellt man fest, dass die anderen Parteien noch keine richtige Lösung haben, wie sie mit der AfD im Bundestag umgehen und verfahren sollen. Oft arten Diskussionen in wüste Beschimpfungen aus und der Ton im Bundestag wird rauer. Zuweilen kann man schon feststellen, dass auch eine Verrohrung der Sprache stattfindet (übrigens auch im Alltag und in den sozialen Medien). Besonders originell sind diese Ansätze nicht, wenn üblen Verdrehungen von Fakten mit polemischen Kommentaren oder Bemerkungen unter der Gürtellinie begegnet wird.

Einen anderen Ansatz verfolgte die CSU in Bayern bei ihrem Wahlkampf in den letzten Monaten. Sie war und ist der Meinung, rechts von ihr darf keine Partei stehen. Entsprechend agierte sie im Wahlkampf und versuchte, den bayrischen Wählern zu demonstrieren (im wahrsten Sinne des Wortes!), dass sie die Partei mit den traditionellsten Wurzeln und christlichsten Werten sei. Sie wechselte deshalb sogar noch ein halbes Jahr vor den Wahlen den Ministerpräsidenten aus und Markus Söder durfte zeigen, was er draufhat. Kaum im Amt erließ er den Erlass, dass alle bayrischen Behörden wieder das Kreuz in ihren Amtsstuben aufhängen. Der Gipfel seine Wahlkampfaktivitäten waren zum Schluss die Offenlegung von fantastischen Plänen eines eigenen bayrischen Raumfahrtprogramms („Bavaria One“), um zu zeigen, dass Bayern nicht nur das traditionsbewusste, sondern auch das innovativste Bundesland in Deutschland ist.

Alle diese Aktivitäten fruchteten bei der Wahl nicht viel. Die CSU bleibt zwar die stärkste Partei, verlor aber über zehn Prozent ihrer Wähler und damit auch ihren bisherigen alleinigen Regierungsanspruch. Sie muss sich für die neue Regierungsperiode mit einem Koalitionspartner begnügen, was ihr offenbar mehr als missfällt, und so fühlt sich der Sieg eher als Niederlage an. Ganz anders gingen die Grünen aus dem Wahlkampf. Wo man hinschaute, man konnte das Gefühl entwickeln, sie wären als die strahlenden Sieger aus der bayrischen Wahl hervorgegangen. Im Vorfeld der Wahl und anschließend sah man nur glückliche Gesichter dieser Partei. Was ist da passiert, was war anders?

Die CSU hat mit ihrem permanenten Schielen auf die AfD und dem Versuch, diese rechts zu überholen, sich offenbar verrannt. Sie hat sehr stark auf das Thema Migration und Flüchtlinge gesetzt und sogar in Horst Seehofer als Innenminister eine Person auf Bundesebene agieren lassen, die einen Streit nach dem anderen vom Zaun brach. Damit hat sie die Koalition auf Bundesebene vor harte Bewährungsproben gestellt.

Der andauernde Fokus auf die Flüchtlingsthematik und die damit verbundenen Streitigkeiten haben die Bürger verärgert. Bei ihnen entwickelte sich das Gefühl, dass andere Themen, die ihnen wichtig sind, völlig an Bedeutung verlieren. Was ist mit bezahlbarem Wohnraum? Mieten steigen trotz angeblicher Mietpreisbremse (das Wort an sich ist blanker Hohn!), Immobilienkäufe sind nur noch wenigen Vermögenden vorbehalten. Was ist mit unserer Rente? Wer kennt nicht die jährlichen Bescheide der Deutsche Rentenversicherung? Jahr für Jahr werden die dort aufgedruckten Renten gefühlt immer weniger und man bemerkt die Lücke, die man privat kaum noch auffüllen kann für einen vernünftigen Lebensstandard. Hier ist die große Frage: Wo versickern unsere vielen Abzüge der Sozialversicherungen? Was ist mit unserer Infrastruktur? Straßen werden nicht mehr richtig repariert, Baustellen mehr und länger, unzählige Staus. Mit dem Dieselskandal drohen Fahrverbote für Hunderttausende. Zur Infrastruktur gehören auch unsere Datenautobahnen. Im internationalen Vergleich hinkendie Geschwindigkeit unserer Daten hinterher. Und noch immer gibt es Regionen in unserem Land, wo kein flächenmäßiger Ausbau erfolgt ist. Auch in Sachen Bildung hinkt Deutschland hinterher. Das Thema Umwelt lasse ich jetzt an der Stelle.

Wir sehen, die Liste ist lang. Es gibt viel zu tun. Unsere Regierung gibt uns jedoch nicht das Gefühl, dass sie unsere Sorgen für die Zukunft ernst nimmt. Wir Bürger erkennen keine Visionen, keine Pläne, wohin Deutschland steuert. Insofern ist zu verstehen, wenn Bürger aufbegehren, wenn sie mit den sozialen Medien eine Plattform finden, wo sie sich äußern können und Aufmerksamkeit finden. Die Wähler werden jetzt als anspruchsvoller als früher wahrgenommen. Es fällt der raue Ton auf, der in den sozialen Medien zunimmt. Man gewinnt den Eindruck, unsere Gesellschaft verroht, das Mitgefühl für schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft nimmt ab. Der Fokus auf die Flüchtlingspolitik und damit das offenbar bewusste geschürte ohnmächtige Gefühl, „die kommen zu uns und verbraten unsere finanziellen Ressourcen“ überträgt sich auch auf andere Bereiche. Wer spricht derzeit gerade über behinderte Menschen? Und wenn, wie? Es wird abfällig über Hartz IV und andere Sozialschmarotzer gesprochen, über Menschen, die scheinbar nichts beitragen und unserer Gesellschaft auf der Tasche liegen. Deutschland ist zwar eine Leistungsgesellschaft, aber auch eine Solidargemeinschaft.

Davon ist derzeit wenig zu bemerken. Wir haben inzwischen hierzulande aufgrund unserer offenbar länger anhaltenden Wohlstandsperiode viele Bedenkenträger, Duckmäuser und Dauer-Aussitzer, die glauben, die Welt wird von zu Hause mit dem Mauszeiger von denen künftig regiert, die am LAUTESTEN UND UNVERSCHÄMSTESTEN schreien und die Moral anderen überlassen. Moralisch oder ehrlich, das sind sie anderen, die Dummen.

Ich schreibe das hier, weil ich eine solche Tendenz auch innerhalb unserer Gehörlosen-Gemeinschaft feststelle. Im Vorfeld der anstehenden Bundesversammlung vom Deutschen Gehörlosen-Bund und der damit verbundenen Neuwahl des Präsidiums mehren sich auf Facebook viele kritische Stimmen, die zum Teil verständlich und berechtigt sind. Aber die Form des Ganzen steigert sich derart, dass es hässlich wird und zur Hetze ausartet. Das ist nicht hinnehmbar. Und ich wundere mich: Einerseits rühmt sich die Gehörlosen-Gemeinschaft als eigenständig und möchte autark sein, anderseits unterwirft sie sich hier stark gesellschaftlichen Strömungen. So wird das nie gelingen, wenn man sich als Subkultur lösen und zu einer eigenständigen und selbstbewussten Minderheit werden will. Es droht hier, wie in der übergeordneten Kultur der Hörende eine Spaltung in viele unterschiedliche Gruppen. Ist das wirklich ein erstrebenswertes Ziel, in noch kleinere Gruppen zu zerfallen, bis wir in eine unendliche Zahl von nicht mehr wahrnehmbaren Individuen zerfließen?

Die Frage ist auch: Sind das Themen, die von allen getragen werden? Oder behaupten das einige wenige und die meisten schauen verschämt weg? Hier liegt die Gefahr, dass die schweigende Mehrheit zermahlen wird, weil sie sich aus diversen Gründen nicht an dieser Hetze beteiligen will. Ein Grund kann auch sein: (Gehörlose) Bürger haben es satt, immer nur über Probleme zu reden und sich darin zu wälzen.

Ich spanne den Bogen zurück zum bayrischen Wahlkampf und damit zurück zu den Grünen. Was haben sie anders gemacht, wie gehen sie um mit den extremen Positionen um, die drohen, unsere Gesellschaft zum Platzen zu bringen? Die Grünen haben sich den Streitigkeiten entzogen, haben sich auf die Sorgen und Themen der bürgerlichen Mitte besonnen. Und sie haben eine Vision, versprühen Optimismus für die Zukunft, treten ein für eine frohe und lebenswerte Gesellschaft. Das wollen die Bürger sehen, hören und lesen. Es ist das Thema für unsere Zukunft: Besinnen auf die Themen, die uns wirklich interessieren und betreffen!

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