Was Politik-Verdrossenheit mit dem Bildungsauftrag vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu tun hat

Momentan vergeht kein Tag, an dem man in den Medien nichts über den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump lesen kann. Fast in einem Atemzug kann man auch die Namen Putin oder Erdogan nennen. In Frankreich stehen demnächst Wahlen an und es könnte sein, dass dort Marie Le Pen die Wahlen gewinnt. Überall auf der Welt scheinen rechts-konservative Kräfte die Oberhand zu gewinnen. Was ist los? Warum ist das so, warum haben wir derzeit einen so starken „Rechtsdrall“?

Man liest oft in diesem Zusammenhang von Politik-Verdrossenheit. Viele Menschen sagen, sie haben den Bezug verloren, verstehen nicht mehr, was die „da oben“ treiben und haben „die Schnauze voll“. Sie fühlen sich machtlos, haben eine Wut und wollen „denen da oben”“ einen Denkzettel verpassen. Entsprechend gibt es viele Menschen, die sich nicht scheuen, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei der AfD zu setzen – selbst solche, die sich jahrzehntelang zu den “roten Socken” zählten.

Auch in unserer Gehörlosen-Gemeinschaft gibt es solche Tendenzen. Neulich sah ich ein Video, welches über WhatsApp weitergereicht wurde. Dort erzählen Gehörlose, dass sie sich näher mit der AfD beschäftigt haben und sich gefragt haben, warum denn die AfD gegen Inklusion sei. Schließlich erfahre man ja von vielen Seiten, dass Inklusion für behinderte Menschen doch eine gute Sache sein soll. In dem Video kommen die Gehörlosen zu dem Schluss, dass Inklusion zur Auflösung der Gehörlosen- und Gebärdensprach-Gemeinschaft führt, weil bspw. Gehörlosenschulen aufgelöst werden würden und auch bestimmte Förderungen zu Gunsten der Gehörlosen-Gemeinschaft verschwinden würden. Was bei dieser Diskussion und auch Argumentation übersehen wird: Bisher hat die AfD sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was behindertenpolitische Angelegenheiten angeht.

Wie kommt es nun, dass es Gehörlose gibt, die ernsthaft erwägen, bei der AfD ihr Wahlkreuz zu hinterlegen? Richtig ist sicherlich, dass die AfD sich in vielen Fragen bedeckt hält und das für Gehörlose nicht erkennbar ist. Andererseits ist der Prozess der Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz noch nicht so lange her und da haben sich die beiden großen Volksparteien wie CDU und SPD nicht mit Lorbeeren geschmückt. Viele gehörlose Bürger haben das nicht vergessen. Hinzu kommt: Was tun die bisherigen etablierten Parteien dafür, dass gehörlose Menschen sich umfassend informieren können – in ihrer Muttersprache, der Gebärdensprache? Es gibt einfach zu wenig Informationen für Gehörlose in Gebärdensprache. Die Möglichkeit, sich differenziert und eigenständig zu informieren, das fehlt. Das Recht Gehörloser auf Gebärdensprache, verankert als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention wird nicht wahrgenommen, wird nicht von der Politik und den Behörden ernst genommen. Viele Behörden ziehen sich hinter der barrierefreien Informations- und Technik-Verordnung (BITV) zurück, bieten kaum mehr an als Informationen zur Organisation und der Struktur der Webseiten. Aber Informationen zu aktuellen Geschehnissen findet man auf Webseiten der Behörden in Gebärdensprache so gut wie nicht.

Auch das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen kommt seinem eigentlichen Bildungsauftrag nicht nach. Statt sich auf den eigentlichen Staatsauftrag, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen, zu konzentrieren, wollen sie sich verstärkt im Bereich der Unterhaltung etablieren. Hierfür werden viele finanzielle Ressourcen eingesetzt, die anderweitig fehlen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit. Bei der Anhörung zum Staatenbericht der UN-Behindertenrechtskonvention wurde Deutschland stark für die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert, unter anderem auch, weil ein Angebot in Gebärdensprache fast nicht stattfindet. In anderen Ländern wie bspw. Großbritannien gibt es dagegen schon lange 100% Untertitelung und 5% der Sendungen sind auch in Gebärdensprache eingespielt.

Spannend wird das Ganze, wenn man bedenkt, wer in den verschiedenen Gremien der Rundfunkräte sitzt. Da sind auch viele aus der Politik dabei. Wie passt das zusammen? Einerseits haben wir eine Politik-Verdrossenheit, Menschen beklagen sich darüber, dass sie nicht verstehen, was in der Politik passiert. Andererseits kommt das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen seinem Bildungsauftrag nicht nach, will mehr in das seichte Unterhaltungsprogramm ausweichen. Wie kann es sein, dass hier die Rundfunkräte nicht wirklich die richtigen Prioritäten setzen und ein „Verblödungsprogramm“ nicht verhindern? Andererseits wundert sich aber die Politik darüber, dass das Volk nicht wirklich politisch gebildet ist, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkennt und nun allmählich gegen alles aufbegehrt, was von „oben“ kommt.

Ich bin sicher: Ein gutes und informatives Fernsehprogramm des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens führt zu mehr Verständnis der politischen Entscheidungen und auch zu einem besseren Demokratieverständnis.

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